Landkreis Diepholz

Ukrainische Staatsbürger, die einen biometrischen Pass besitzen, können für einen Kurzaufenthalt (max. 90 Tage) visumfrei nach Deutschland einreisen und diesen Aufenthalt aufgrund der Situation in ihrem Heimatland um weitere 90 Tage verlängern. Dazu müssen Sie sich an die Ausländerbehörde wenden, in deren Bezirk Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Jeder, der Hilfe in Form von Unterkünften anbieten möchte, meldet sich bitte direkt bei der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde. Aber auch über ukraine@diepholz.de kann zur Verfügung stehender Wohnraum gemeldet werden. Wichtig ist, dass eine Meldung nur dann erfolgt, wenn der Wohnraum ab sofort bezugsfertig ist und für mindestens 8 Wochen zur Verfügung steht. Ob und in welchem Umfang evtl. eine Refinanzierung von privat untergebrachten Personen möglich ist, wird derzeit geprüft.

Hier finden Sie eine Auflistung der Kontakte in den Kommunen:
•    Barnstorf: ukrainehilfe@barnstorf.de
•    Bassum: abelt@stadt.bassum.de / 04241/8431
•    Bruchhausen-Vilsen: andreas.schnichels@bruchhausen-vilsen.de / 04252/391-217; niklas.reich@bruchhausen-vilsen.de / 04252/391-108
•    Diepholz: ukrainehilfe@stadt-diepholz.de
•    Kirchdorf: info@kirchdorf.de / 04273 88-0
•    Altes Amt Lemförde: 05443/209-14 (Herrn Allhorn) oder 05443/209-15 (Frau Stolte)
•    Rehden:  ukrainehilfe@rehden.de
•    Schwaförden: 04277/930314
•    Siedenburg: 04272/7918
•    Stuhr: Online-Formular Hilfeleistung-Unterkunft-Stuhr 
•    Sulingen: ukrainehilfe@sulingen.de
•    Syke: Online-Formular: Hilfeleistung - Unterkunft | Syke
•    Twistringen: Ukrainehilfe@twistringen.de
•    Wagenfeld: 05444/9881-0 oder -25
•    Weyhe: brinkmann@weyhe.de / 04203 71-120

Für Ukrainerinnen und Ukrainer, die aufgrund der Situation bei Verwandten, Freunden oder anderen Unterstützenden wohnen und in einer Erstaufnahmeeinrichtung keinen Asylantrag gestellt oder eine sonstige zugewiesene Unterkunft bezogen haben, gilt eine Meldepflicht bei der Meldebehörde erst nach Ablauf einer Frist von drei Monaten. Nach Ablauf dieser drei Monate besteht eine gesetzliche Meldeplicht. Die betroffene Person hat sich bei der für sie zuständigen Meldebehörde (Gemeinde oder Stadt) anzumelden.

Sollten Sie Vertriebene aus der Ukraine aufgenommen haben, melden Sie diese bitte unter Angabe

• der Personendaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort)
• der Anschrift (wo die Personen untergebracht wurden),
• Angaben zu einem Ansprechpartner bei möglichen Rückfragen und
• etwaige vorliegende Kopien der vorliegenden Ausweisdokumente

umgehend der Ausländerbehörde unter abh@diepholz.de. Ferner sollten die Personen bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Einwohnermeldeamt angemeldet werden.

Fälle, in denen geflüchtete Kinder und Minderjährige ohne Erziehungsberechtigte angereist sind, müssen gesondert dem Jugendamt gemeldet werden. Dies gilt z.B. auch dann, wenn volljährige Geschwister mitreisen oder die begleitende Person über eine Vollmacht verfügt. Es wird um eine zusätzliche Mitteilung unter Angabe der/s Namen/s, des Alters sowie der aktuellen Anschrift und Telefonnummer der aufnehmenden Person an ukraine-jugend@diepholz.de gebeten.

Die Europäische Union hat sich am 3. März 2022 auf ein erleichtertes Verfahren zur Schutzgewährung für Ukrainerinnen und Ukrainer in Ländern der EU verständigt. In der Folge wird eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetztes (AufenthG) ermöglicht, die durch die zuständigen Ausländerbehörden gewährt werden kann. Die Aufenthaltsdauer beträgt dann zunächst ein Jahr.
Zur Überbrückung der aufenthaltsrechtlichen Situation bis zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist am 09.03.2022 eine Ministerverordnung (UkraineAufenthÜV) in Kraft getreten, die regelt, dass der umfasste Personenkreis vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit ist. Die Befreiungen finden rückwirkend zum 24. Februar 2022 Anwendung. Die Verordnung tritt am 23.05.2022 außer Kraft.

Bei allen Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erhalten sollen, ist eine Registrierung/erkennungsdienstliche Behandlung (Aufnahme von Lichtbildern und das Abnehmen von Fingerabdrücken) vorgeschrieben. Für die Registrierung erhält jeder Schutzsuchenden einen Termin von der Ausländerbehörde. Damit wir Ihnen einen Termin zuschicken können, melden Sie uns bitte vorab die von Ihnen aufgenommen Personen (nähere Informationen unter dem Punkt „Gibt es eine Meldepflicht“).

Im Rahmen der Registrierung erfolgt die Beantragung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG. Hierzu wird Ihnen mit der Terminbestätigung ein entsprechendes Antragsformular übersandt, das ausgefüllt zum Termin mitzubringen ist.

Bitte haben Sie Verständnis, dass es aufgrund der Vielzahl der vorzunehmenden Registrierungen eine Weile dauern kann, bis Sie einen Termin erhalten. Die Registrierung bei der Ausländerbehörde ist nicht erforderlich für etwaige Leistungsansprüche beim örtlichen Sozialamt.

Ukrainischen Staatsangehörigen wird empfohlen, von der Stellung eines Asylantrages abzusehen: Der erforderliche Schutz wird nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG - Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz) in einem schnelleren Verfahren erteilt. Das Recht, zu einem späteren Zeitpunkt einen Asylantrag zu stellen, bleibt unabhängig davon bestehen.

Sollten ukrainische Staatsangehörige hilfsbedürftig sein, zum Beispiel in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder medizinische Versorgung, wird dies durch die Behörde als Asylgesuch gewertet. Dann besteht grundsätzlich eine Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wird eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz zum vorübergehenden Schutz erteilt (s.o.), besteht ebenfalls eine Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Grundleistungen umfassen insbesondere die Deckung der Bedarfe an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts. Zusätzlich werden Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Leistungen im Falle einer Erkrankung gewährt. Im Krankheitsfall werden gemäß § 4 AsylbLG die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erforderlichen ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln gewährt. Darüber hinaus können gemäß § 6 AsylbLG weitere Leistungen gewährt werden, wenn im sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind. Für die Gewährung der Leistungen müssen Sie sich an das örtliche Sozialamt wenden.

Nach Ihrer Registrierung durch die Ausländerbehörde und der Erteilung einer Fiktionsbescheinigung oder einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 AufenthG können Sie ab dem Folgemonat erhöhte Leistungen vom Jobcenter (Sozialgesetzbuch II) erhalten, wenn Sie
• arbeitsfähig,
• hilfebedürftig und
• mindestens 15 Jahre alt sind,
• das Renteneintrittsalter nach deutschem Recht noch nicht erreicht haben und
• in Deutschland wohnen. 

Für den erforderlichen Antrag wenden Sie sich bitte zeitnah an Ihr nächstgelegenes Jobcenter.

Als öffentliche Behörde berät das Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit alle Menschen in Deutschland neutral und kostenlos. Das gilt auch für Menschen aus der Ukraine oder aus anderen Ländern, die nach Deutschland geflüchtet sind.

Mit einem Aufenthaltstitel, einer Bescheinigung über einen bewilligten oder beantragten Aufenthaltstitel nach § 24 Absatz 1 AufenthG oder mit einer Fiktionsbescheinigung besteht ab dem 01.06.2022 die Möglichkeit, Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zu beantragen.

Ab dem 01.06.2022 angekommene oder gemeldete Personen haben erst nach der Registrierung bei der Ausländerbehörde einen Anspruch auf Leistungen des Jobcenters.

Wenn Sie einen Antrag auf Grundsicherungsleistungen stellen, unterstützt Sie das Jobcenter auch bei Fragen zu Ausbildung und Arbeit.

Weitere Informationen gibt die Bundesagentur für Arbeit im Downloadbereich:

https://www.arbeitsagentur.de/ukraine-infomaterial

Bundesagentur für Arbeit - Hinweise für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
zur SGB II Antragstellung beim Jobcenter - Deutsch

Bundesagentur für Arbeit - Hinweise für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
zur SGB II Antragstellung beim Jobcenter - Ukrainisch

Wenn eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz vorliegt, ist es möglich, einer Arbeit nachzugehen. Die Erlaubnis muss durch die örtliche Ausländerbehörde erteilt werden. Bereits bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz wird die Ausländerbehörde in den Aufenthaltstitel eintragen, dass die Erwerbstätigkeit erlaubt ist. Damit ist keine weitere Arbeitserlaubnis einer anderen Behörde erforderlich.

Zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs ist das Engagement von privaten Personen sehr wichtig und richtig. Geld- und Sachspenden sind aktuell die beste Möglichkeit, den Menschen in der Ukraine zu helfen. Mehrere Hilfsorganisationen sind in der Ukraine und den angrenzenden Ländern aktiv und unterstützen die Menschen vor Ort und bei einer möglichen Flucht aus dem Gebiet der Ukraine. Es wird davon abgeraten, selbst in die Ukraine oder an die polnisch-ukrainische Grenze zu fahren.

Sie können die Menschen auch sehr gut unterstützen, wenn Sie hier in Niedersachsen aktiv werden. Wenden Sie z.B. an die Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände, an Vereine, die sich vor Ort um geflüchtete Menschen kümmern.

Das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge e.V. (NTFN e.V.) bietet psychologische und psychosoziale Beratungsgespräche mit Unterstützung von Dolmetschenden an. 

Flyer Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. - Ukrainisch

Flyer Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. - Russisch

Flyer Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. - Deutsch

Im Landkreis Diepholz bieten mehrere Bus- und Bahnunternehmen ukrainischen Vertrieben die Möglichkeit, Verkehrsmittel des ÖPNV unentgeltlich zu nutzen. Der Verkehrsbund Bremen/Niedersachsen (VBN), der viele Bus- und Bahnverbindungen im Landkreis Diepholz bedient, weist darauf hin, dass ukrainische Flüchtlinge ab sofort sämtliche Verkehrsmittel des ÖPNV im VBN-Land unentgeltlich nutzen können. Als Fahrausweise gelten Pässe, ukrainische Ausweisdokumente sowie „0-Euro-Tickets“, die von der Deutschen Bahn (DB) vor Fahrantritt ausgestellt werden. Weitere Informationen gibt es auf der Homepage des VBN. 

Eine Einreise aus der Ukraine unter Mitnahme von Heimtieren unterliegt bestimmten Regelungen, die durch das Land Niedersachsen per Erlass verfügt wurden und dringend einzuhalten sind. Diese Vorschriften können dem hier eingestellten Merkblatt zum Umgang mit mitgebrachten Heimtieren aus der Ukraine entnommen werden. Sollten Sie im Rahmen der Einreise in die Bundesrepublik aus der Ukraine Tiere mit sich in den Landkreis Diepholz eingeführt haben, bittet der Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz umgehend um eine Meldung dieser Tiere. Die Meldung erfolgt über das Meldeformular über Heimtiere aus der Ukraine. Das ausgefüllte Formular reichen Sie bitte beim Landkreis Diepholz, Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz, Grafenstraße 3, 49356 Diepholz ein oder senden dieses per E-Mail an veterinaerwesen@diepholz.de.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat auf seiner Website alle wichtigen Antworten zu Bildungsthemen wie Schule, Ausbildung und Studium zusammengestellt und bietet auch Informationen auf Ukrainisch, Russisch und Englisch: 

Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine - BMBF

Auch das Niedersächsische Kultusministerium stellt auf seiner Website mehrsprachige Publikationen zum Thema Schule und Kinderbetreuung zum Download zur Verfügung:

Mehrsprachige Publikationen | Nds. Kultusministerium (niedersachsen.de)

Flyer - Schule in Niedersachsen knapp und klar, Ukrainisch

Flyer - Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Übergang von der Grundschule auf eine weiterführende Schule, Ukrainisch

Flyer - ElternMigrantenNetzwerk Niedersachsen: Das Schulsystem in Niedersachsen, Ukrainisch

Flyer - Mein Kind in der Kindertageseinrichtung, Ukrainisch

Flyer - Inklusion, Faltblatt, leichte Sprache, Ukrainisch

Geflüchteten Kindern und Jugendlichen soll der Schulbesuch so schnell es geht ermöglicht werden. Das Aufnahmeverfahren kann von Schule zu Schule unterschiedlich sein. Daher empfiehlt es sich, direkt mit der jeweiligen Schule Kontakt aufzunehmen. 

Lehrkräfte aus der Ukraine, die an einer Tätigkeit in einer Schule interessiert sind, können sich mit einem Kontaktformular an das Regionale Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) wenden.

Unter den Schutzsuchenden aus der Ukraine in Deutschland sind viele Frauen und Kinder. Der Bundesverband für Kindertagespflege hat einen Informationsflyer auch auf Ukrainisch bereitgestellt.

Flyer Bundesverband für Kindertagespflege - Ukrainisch

Flyer Bundesverband für Kindertagespflege - Deutsch