Fachdienst 16 - Büro des Landrats und Rechtsangelegenheiten
Büro des Landrats
Das Büro des Landrats unterstützt den Landrat und die übrige Verwaltungsführung in grundsätzlichen, steuerungsrelevanten und organisatorischen Fragen. Daneben werden folgende weitere Aufgaben wahrgenommen:
Team Recht
Team Recht betreut die einzelnen Organisationseinheiten der Kreisverwaltung in schwierigen und grundsätzlichen Rechtsangelegenheiten und vertritt den Landkreis Diepholz in gerichtlichen Verfahren. Darüber hinaus steht er den Mitgliedsgemeinden zur Beratung zur Verfügung. Im Team Recht werden Widerspruchsbescheide erstellt, Verträge sowie Satzungen entworfen und Disziplinarverfahren bearbeitet.
Die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern in rechtlichen Angelegenheiten ist durch das Rechtsdienstleistungsgesetz den niedergelassenen RechtsanwältInnen vorbehalten. Eine Beratung darf daher vom Landkreis Diepholz nicht stattfinden.
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Team Kommunalaufsicht
Die Kommunalaufsicht schützt die Gemeinden in ihren Rechten und sichert die Erfüllung ihrer Pflichten. Es werden folgende Aufgabenbereiche (Details) wahrgenommen:
- allgemeine Kommunalaufsicht,
- finanzielle Kommunalaufsicht,
- Verbandsaufsicht und Wahlen.
